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Bundesregierung betreibt Tierschutz nur auf theoretischer Ebene
Pressemitteilung
18. September 2026
Keine
Bundesregierung lässt Millionenwerte im Müll landen, keine Strategie gegen Arzneimittelverschwendung
Pressemitteilung
18. August 2026
Keine
Medizinische Behandlung mit Bakteriophagen ergänzend oder alternativ zu Antibiotika sowie weitere Anwendungsbereiche, Forschungsstand und Wege zur Zulassung in Deutschland
Kleine Anfrage
10. Juli 2026
BT-Drucksache 21/7086, Antwort auf Kleine Anfrage 21/6556
Umsatzsteuerliche Behandlung tierärztlicher Leistungen, Gebührenordnung für Tierärzte und Auswirkungen auf den Tierschutz
Kleine Anfrage
10. August 2026
BT-Drucksache 21/7565, Antwort auf Kleine Anfrage 21/7349
Natürliche Belastung durch Radon, mögliche gesundheitspolitische Schutzlücken, Vorsorge in sensiblen Einrichtungen, Risikokommunikation und Zugang zu Messungen
Kleine Anfrage
3. August 2026
BT-Drucksache 21/7465, Antwort auf Kleine Anfrage 21/7268
Die Bundesregierung bestätigt, dass bei medizinisch gleich geeigneten Behandlungen die ambulante Versorgung grundsätzlich Vorrang hat und in der Regel geringere Kosten für die gesetzliche Krankenversicherung verursacht als eine stationäre Behandlung.
Schriftliche Einzelfrage
12. August 2026
8/35 (August 2026)
Verantwortung für ausreichende stationäre Pflegekapazitäten und Sicherstellung der regionalen pflegerischen Versorgung
Schriftliche Einzelfrage
20. August 2026
8/151 (August 2026)
Auswirkungen einer hinter den tatsächlichen Kosten zurückbleibenden Vergütung auf Behandlungskapazitäten und Versorgungsqualität ambulanter Leistungserbringer
Schriftliche Einzelfrage
17. August 2026
8/94 (August 2026)
Anhaltende Lieferengpässe bei Quetiapin-retard, Wirksamkeit des ALBVVG, Frühwarnsystem und Importkostenerstattung
Kleine Anfrage
8. April 2026
BT-Drucksache 21/5228
„Ambulant vor stationär“ – Wahlfreiheit, Versorgungsrealität und finanzielle Tragfähigkeit der Pflegeversicherung
Kleine Anfrage
11. Juni 2026
BT-Drucksache 21/6436
Medizinische Behandlung mit Bakteriophagen ergänzend oder alternativ zu Antibiotika sowie Forschungsstand und Zulassungswege in Deutschland
Kleine Anfrage
18. Juni 2026
BT-Drucksache 21/6556
Nicht verbrauchte hochpreisige Arzneimittel, Datengrundlage, Einsparpotenziale und qualitätsgesicherte Rückführungsverfahren
Kleine Anfrage
16. Juli 2026
BT-Drucksache 21/7169
Umsatzsteuerliche Behandlung tierärztlicher Leistungen, Gebührenordnung für Tierärzte (GOT) und Auswirkungen auf den Tierschutz
Kleine Anfrage
27. Juli 2026
BT-Drucksache 21/7349
Medizinische Behandlung mit Bakteriophagen als Ergänzung oder Alternative zu Antibiotika sowie Forschung, Zulassung und weitere Anwendungsbereiche
Kleine Anfrage
18. Juni 2026
BT-Drucksache 21/6556
Zielsetzung und Förderung der Fachstelle „Gesellschaft gestalten“ des Vereins Teilseiend e.V.
Schriftliche Einzelfrage
5. September 2025
8/306 (August 2025)
Staatliche Förderung des Vereins „Teilseiend e.V.“ und der „Muslimischen Akademie Heidelberg“
Schriftliche Einzelfrage
24. Juli 2025
7/208 (Juli 2025)
Sicherheitskonzept der Stadt Dorsten mit Gefahrenzonen bei Veranstaltungen und mögliche bundesweite Übernahme
Schriftliche Einzelfrage
20. Mai 2025
5/130
Erfassung und Statistik von Tierdiebstählen in Deutschland
Schriftliche Einzelfrage
10. Oktober 2025
10/32
Bewertung der Nominierung und Preisvergabe an eine angeklagte Kunststudentin im Rahmen eines Bundeskunstpreises
Schriftliche Einzelfrage
30. April 2025
4/0180
Förderung von Medienhäusern und Projekten durch Bundesministerien seit 2020
Schriftliche Einzelfrage
24. Juli 2025
7/202
Haltung von Säugetieren in Justizvollzugsanstalten und Nutzung durch Insassen
Kleine Anfrage
5. September 2025
8/417
Strukturen und Abläufe bei der Entscheidungsfindung der Ständigen Impfkommission (STIKO) während der Corona-Pandemie
Kleine Anfrage
4. November 2025
BT-Drucksache 21/2525 (Anfrage) / 21/2868 (Antwort)
Maßnahmen zur Verhinderung von Genitalverstümmelung sowie Strafverfolgung nach § 226a StGB
Kleine Anfrage
10. März 2026
BT-Drucksache 21/4614
Mögliche Einschränkungen von Grundrechten im Zusammenhang mit Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV)
Kleine Anfrage
12. März 2025
BT-Drucksache 21/4648
Zulassungsdokumente und mögliche Qualitätsmängel von COVID-19-Impfstoffen (insbesondere „Comirnaty Residual DNA Characterization Report“)
Kleine Anfrage
20. Februar 2026
BT-Drucksache 21/4206 (Anfrage) / 21/4727 (Antwort)
Mögliche Einschränkungen von Grundrechten im Zusammenhang mit Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV)
Kleine Anfrage
12. März 2026
BT-Drucksache 21/4648
Zulassungsdokumente und mögliche Qualitätsmängel von COVID-19-Impfstoffen (insbesondere „Comirnaty Residual DNA Characterization Report“)
Kleine Anfrage
20. Februar 2026
BT-Drucksache 21/4206 (Anfrage) / 21/4727 (Antwort)
Datenlage zur SafeVac2.0-Studie
Kleine Anfrage
12. März 2026
BT-Drucksache 21/5103 (Antwort auf 21/4645)
Förderungen von Organisationen wie CLAIM gGmbH, Teilseiend e. V., Muslimische Akademie Heidelberg und Neue Deutsche Organisationen
Kleine Anfrage
20. November 2025
BT-Drucksache 21/2872 (Anfrage) / 21/3156 (Antwort)
Verwendung des Ausdrucks „unsere Demokratie“ durch die Bundesregierung und deren politische Einordnung
Kleine Anfrage
1. Dezember 2025
BT-Drucksache 21/3006 (Anfrage) / 21/3287 (Antwort)
Aerotoxisches Syndrom – gesundheitliche Risiken durch kontaminierte Kabinenluft sowie Forschungsstand, Meldepflichten und Schutzmaßnahmen
Kleine Anfrage
6. Jänner 2026
BT-Drucksache 21/3496 (Anfrage) / 21/3994 (Antwort)
Datenlage und Studien zur SARS-CoV-2-Impfkampagne, insbesondere Erkenntnisse aus der SafeVac-App zu Wirksamkeit, Nebenwirkungen und Impfschäden
Kleine Anfrage
22. Jänner 2026
BT-Drucksache 21/3755 (Anfrage) / 21/4024 (Antwort)
Versorgungsengpässe, Missbrauchspotenzial und Sicherheitsrisiken von GLP-1-RA-Präparaten sowie illegaler Handel und Rezeptfälschung
Kleine Anfrage
21. Oktober 2025
BT-Drucksache 21/2351 (Anfrage) / 21/2572 (Antwort)
Staatliche Förderung der „Oetinger-Villa“ bzw. des Jugend- und Kulturzentrums in Darmstadt seit 2015
Schriftliche Einzelfrage
11. September 2025
9/45
Staatliche Förderung der Kurt-Eisner-Stiftung und ihrer Projekte seit 2020
Schriftliche Einzelfrage
23. März 2026
538 (Januar 2026)
Größte Einzelposten im Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ und deren Verwendungszwecke
Schriftliche Einzelfrage
5. September 2025
418 (August 2025)
Anzahl der Amtsärzte und vakante Stellen im Öffentlichen Gesundheitsdienst in Deutschland
Schriftliche Einzelfrage
16. März 2026
3/111 (März 2026)
Umgang mit „Non-Respondern“ in der Auswertung der SafeVac 2.0-Studie
Schriftliche Einzelfrage
13. März 2026
3/110 (März 2026)
Auswertung der SafeVac2.0-Studie (Non-Responder und Einstufung „gut vertragen“)
Schriftliche Einzelfrage
23. Februar 2026
2/208 (Februar 2026)
Einsatz und Erfolg von Bakteriophagen-Therapien in Deutschland
Schriftliche Einzelfrage
23. Februar 2026
2/199 (Februar 2026)
Anzahl und Bearbeitung von Anträgen auf Anerkennung von Impfschäden nach Corona-Impfungen
Schriftliche Einzelfrage
23. Februar 2026
2/213 (Februar 2026)
Entwicklung meldepflichtiger Infektionszahlen (MRSA, Enterobacterales, Acinetobacter) sowie nosokomiale MRSA-Fälle in Deutschland
Schriftliche Einzelfrage
23. Februar 2026
2/197 (Februar 2026)
Studien zu Medikamenten zur Gewichtsreduktion bei übergewichtigen Kindern und deren Finanzierung/Beteiligung von Herstellern
Schriftliche Einzelfrage
3. Februar 2026
1/399 (Januar 2026)
Bewertung von Verdachtsfällen von Impfnebenwirkungen nach COVID-19-Impfungen durch das Paul-Ehrlich-Institut
Schriftliche Einzelfrage
3. Februar 2026
1/398 (Januar 2026)
Anzahl und Bewilligung von Pflegegrad-Einstufungen (PG 1–5) in bestimmten Zeiträumen
Schriftliche Einzelfrage
13. Oktober 2025
10/30 und 10/31 (Oktober 2025)
Förderung von Projekten/Kampagnen zur Bekämpfung von medizinischer Desinformation im Internet
Schriftliche Einzelfrage
24. Juli 2025
7/203 (Juli 2025)
Kosten des sogenannten Sudhof-Berichts zur Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie
Schriftliche Einzelfrage
17. Juli 2025
7/75 (Juli 2025)
Stand und Umfang von Grünbrücken im Rahmen des Bundesprogramms „Wiedervernetzung“ (Bau, Planung und prioritäre Abschnitte)
Schriftliche Einzelfrage
21. November 2025
0166/November
Gesundheitliche Bewertung der sogenannten „Zapfluft“ (Bleed Air) in Flugzeugkabinen
Schriftliche Einzelfrage
24. September 2025
0257/September
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