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Mögliche Einschränkungen von Grundrechten im Zusammenhang mit Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV)

12. März 2025

BT-Drucksache 21/4648

Bundesregierung

Die Bundesregierung weist darauf hin, dass die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften keine unmittelbaren Einschränkungen von Grundrechten wie Meinungs- oder Wissenschaftsfreiheit in Deutschland bewirken.

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