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Übermittlung personenbezogener Daten aus Strafverfahren an private Meldestellen wie RIAS für statistische Erhebungen

26. Oktober 2026

10/243

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Die Bundesregierung erklärt, dass die Übermittlung personenbezogener Daten aus Strafverfahren grundsätzlich in die Zuständigkeit der Länder fällt, und kündigt an, diese zur Anwendung des § 476 StPO sowie zur Forderung nach einer Datenweitergabe an RIAS zu befragen, bevor sie dem Rechtsausschuss berichtet.

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