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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Die Bundesregierung erklärt, dass die Übermittlung personenbezogener Daten aus Strafverfahren grundsätzlich in die Zuständigkeit der Länder fällt, und kündigt an, diese zur Anwendung des § 476 StPO sowie zur Forderung nach einer Datenweitergabe an RIAS zu befragen, bevor sie dem Rechtsausschuss berichtet.
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