Anfrage
Was genau ist die Zielsetzung der Fachstelle "Gesellschaft gestalten" des Vereins "Teilseiend
e.V." in Heidelberg, der für diese Fachstelle laut Antwort der Bundesregierung auf meine
Schriftliche Frage 23 auf Bundestagsdrucksache 21/982 einmal 240.000 Euro und einmal
245.000 Euro aus Bundesmitteln erhalten hat, und aufgrund welcher inhaltlichen Projektbeschreibung
wurden die Mittel seinerzeit bewilligt?
Antwort
Die Fachstelle „Gesellschaft gestalten“ ist eingebettet in den Prozess der vom Projektträger
Teilseiend e.V. verantworteten Etablierung und des überregionalen Ausbaus der Muslimischen
Akademie Heidelberg nach dem Vorbild der christlichen Akademien politischer Bildung.
Die Fachstelle will einen Beitrag in der politischen Bildungsarbeit sowie zur Diversifizierung
der Trägerlandschaft in der politischen Bildung leisten. Inhaltlich werden z. B. historisch-politische
Bildung, kulturell-politische Bildung und Demokratiestärkung avisiert.
Die Förderung wurde durch die Bundeszentrale für politische Bildung auf Basis von Anträgen
des Trägers vom 5. Oktober 2018 sowie vom 1. Dezember 2021 gewährt. Gefördert wurden
die Entwicklung, Durchführung und Dokumentation von Veranstaltungsformaten wie Schulungen
und Fachtagungen. Zudem sollte eine weitere Professionalisierung und Verstetigung
der Arbeit durch die Durchführung von Kooperationen mit anderen Institutionen der politischen
Bildung sowie den Auf- und Ausbau eines Netzwerks mit einschlägigen Institutionen
u. a. aus den Bereichen Wissenschaft und Zivilgesellschaft erreicht werden. Nach den Vorgaben
der Bundeshaushaltsordnung und den zu ihrer Ausführung erlassenen allgemeinen Verwaltungsvorschriften
(VV-BHO) sind im Rahmen von Zuwendungen u.a. Verwendungsnachweisprüfungen
und Erfolgskontrollen vorgesehen. Hierzu enthalten die VV-BHO Allgemeine
Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P). Die Arbeit des
Trägers im Rahmen der Projektförderung wird entsprechend nach geltenden Vorschriften
sowie den Maßstäben der politischen Bildung durch den Zuwendungsgeber kritisch begleitet
und geprüft.
PDF Dowload